Vor sechs Jahren führte die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei vielen Unternehmen zu großen Bedenken. Trotz jahrelanger Verhandlungen stimmte Österreich als einziges EU-Land im Ministerrat dagegen, weil es eine Verwässerung des Datenschutzes befürchtete. Die rot-schwarze Regierung hielt die DSGVO für zu wenig streng, doch sie wurde dennoch eingeführt.

Dieses Jahr steht eine Evaluierung der DSGVO auf europäischer Ebene an. Deutschland und Frankreich setzen sich besonders für Anpassungen ein, was ein Thema für die kommende EU-Kommission sein wird, erklärte Martin Selmayr, ehemaliger Generalsekretär der Europäischen Kommission.

### Nationale Unterschiede und Herausforderungen

In Kürze soll der Evaluierungsbericht der EU-Kommission veröffentlicht werden, der die eingegangenen Stellungnahmen analysiert. Österreich hat dabei besonders auf grenzüberschreitende Verfahren hingewiesen, da unterschiedliche nationale Gesetze die Durchsetzung erschweren. Diese Problematik wurde bereits vor zwei Jahren in der „Wiener Erklärung“ thematisiert.

### Reformdruck aus Deutschland und Frankreich

Frankreich und Deutschland drängen auf eine DSGVO-Reform, um die Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen zu reduzieren. Eine ursprünglich vorgesehene Ausnahme für kleine Unternehmen wurde gestrichen. In Deutschland ist der Datenschutz aufgrund des Föderalismus besonders komplex, was zu vielen Vorschriften führt.

### Strafen und Bedenken

Die Angst vor hohen Strafen bleibt, wie der Fall der Österreichischen Post zeigt, die 2021 nach einem Datenskandal zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. In Europa wurden in den ersten fünf Jahren der DSGVO rund vier Milliarden Euro an Strafen verhängt, wobei der Großteil auf große Verfahren in Irland entfiel.

### Ausblick

Der kommende Bericht der EU-Kommission wird zeigen, wie groß der Änderungsbedarf ist und welche gemeinsamen Punkte es zwischen den Ländern gibt. Es wird jedoch nicht erwartet, dass die Verordnung wegen kleinerer Anpassungen komplett überarbeitet wird. Klar ist, dass sich die digitale Welt seit 2018 erheblich weiterentwickelt hat.